Epson Drucktechnik
Anmelden
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. LifeFoto
§ 1 Geltungsbereich
Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von LifeFoto gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.
Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von LifeFoto schriftlich bestätigt werden. Im Übrigen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Angebot, Preise, Auftragserteilung, Vertragsabschluss
Sämtliche Angebote von LifeFoto auf Internet-Seiten, in Prospekten, Anzeigen u. ä. sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung (per E-Mail oder Fax) oder Lieferung durch LifeFoto zustande. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde 30 Tage an Bestellungen gebunden.
Sämtliche Preisangaben auf den Internet-Seiten beinhalten alle Steuern und sonstigen Preisbestandteile zzgl. Versandkosten.
Lieferungen ins Ausland erfolgen gegen Vorkasse zuzüglich Versandkosten. Alle anfallenden Bankgebühren gehen zu Lasten des Bestellers. In Ausnahmefällen liefern wir ins Ausland auch gegen Nachnahme, alle Post- und Bankgebühren trägt der Besteller.
§ 3 Lieferung, Teillieferung, Gefahrenübergang
Bei Nachnahme erfolgt der Versand i. d. R. innerhalb von 1-3 Tagen, bei Vorkasse unverzüglich nach Gutschrift des Rechnungsbetrages auf unserem Konto. Im Falle der Nichtlieferbarkeit der Ware behält sich LifeFoto das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.
Angaben zum Liefertermin sind seitens LifeFoto unverbindlich und stellen lediglich eine unverbindliche Schätzung dar. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorgesehene Hindernisse oder sonstige von der Verkäuferin nicht zu vertretene Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer der Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich LifeFoto beim Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet. Der Käufer hat das Recht, bei Verzug von LifeFoto nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
LifeFoto ist jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können von LifeFoto sofort in Rechnung gestellt werden.
LifeFoto wird durch die Übergabe an einen Transporteur von der Leistungspflicht frei. Dies gilt auch für Teillieferungen. Der Transport der Ware erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Kunden. LifeFoto bestimmt den Transporteur unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart.
Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder LifeFoto zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten übernommen hat.
Bei der Zusendung von Waren oder anderen Teilen an den Verkäufer trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko bis zum Eintreffen sowie sämtliche anfallende Transportkosten. Dies gilt nicht für Rücksendungen im Rahmen des gewährten Widerrufrechts.
§ 4 Lieferumfang und Nutzungsrechte
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt inklusive Benutzerhandbuch. Der Käufer erkennt den Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen mit dem Öffnen der Originalverpackung bzw. mit der Eingabe des ihm zugeteilten Registrierungsschlüssels an.
§ 5 Widerrufsrecht
Dem Käufer steht als Verbraucher nach § 361 A BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger bzw. bei wiederkehrenden Leistungen gleichartiger Waren am Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen am Tag des Vertragsabschlusses. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an LifeFoto, An Deckers 6, 47509 Rheurdt.
Bei Lieferungen von Software kann der Vertrag nur widerrufen werden, wenn die gelieferten Datenträger mit unbeschädigtem Siegel an LifeFoto zurückgeschickt werden. Das Widerrufsrecht ist auch ausgeschlossen, wenn die Ausführung einer Dienstleistung Gegenstand des Vertrages ist und diese mit Zustimmung des Auftraggebers vor Ende der Frist von zwei Wochen nach Vertragsabschluss begonnen hat oder von ihm veranlasst wurde (z. B. durch den Download ).
Nimmt der Kunde sein Widerrufsrecht in Anspruch, hat der Kunde bei einem Warenwert der zurückgesendeten Waren bis zu einem Betrag von 40 EUR die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren oder Dienstleistungen,
a) die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
b) die von Unternehmen oder Selbständigen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit geschlossen werden.
c) Gleiches gilt für Downloads oder Software, die auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurde.
§ 6 Zahlung, Zahlungsverzug
Bei Erst- und Zweitaufträgen erfolgt der Versand gegen Vorkasse oder per Nachnahme. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto von LifeFoto geleistet werden.
Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so ist LifeFoto unbeschadet anderer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.
Bei Zahlungsverzug kann LifeFoto vom Vertrag zurücktreten und die Ware herauszuverlangen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden und unstreitig sind.
LifeFoto ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich Mahngebühren zu verlangen.
LifeFoto ist es auch freigestellt nach der ersten Zahlungsaufforderung / Mahnung ein Inkassoinstitut zu beauftragen.
Im Falle eines Zahlungsverzuges verpflichten Sie sich, alle durch zweckentsprechende Maßnahmen verursachten Kosten zur Beitreibung der offenen Forderungen zu ersetzen (Kosten der Forderungseinziehung - Kosten eines konzessionierten Inkassoinstitutes und eines beauftragten Rechtsanwaltes - prozessrechtliche Kostenersatzpflicht, Verzugszinsen in gesetzlich zulässiger Höhe, Spesen und Bearbeitungsgebühren).
§ 7 Eigentumsvorbehalt
LifeFoto behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen einschließlich Nebenforderungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist LifeFoto berechtigt, die Vorbehaltsware auf ihre Kosten zurückzunehmen. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
Bei Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere durch Pfändungen, hat der Unternehmer auf das fremde Eigentum hinzuweisen und LifeFoto unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
§ 8 Warenübernahme und Warenprüfung
Bei online-Bestellung hat der Käufer bei Übergabe des Paketes durch den Zulieferer zu kontrollieren, ob die Versandverpackung beschädigt ist. In diesem Fall ist in Gegenwart des Zulieferers eine Schadensbestätigung auszustellen, und LifeFoto hierüber sofort schriftlich zu informieren. Unterbleibt die Schadensbestätigung, erlischt jegliche Haftung seitens LifeFoto.
Der Käufer hat die Ware sofort nach Erhalt zu prüfen. Produktverpackungen sind mit Sorgfalt zu öffnen. Bei Bezug der Ware auf dem Versandweg kann die Prüfung der Ware durch den Käufer vergleichbar mit der Prüfung in einem Ladengeschäft (noch Eigentum des Verkäufers) erfolgen. Dabei ist alles zu unterlassen, was den Wert der Ware beeinträchtigt.
Monitore und andere technische Geräte sind so auszupacken, dass es zu keiner Beschädigung, z.B. auf dem Display kommt. Hierzu Beipackzettel der Hersteller vorher genau lesen. Druckstellen durch falsches Auspacken auf einer Displayoberfläche sind nicht zu Reklamieren, da hier ein verschulden des Käufers durch falsche Handhabung beim Auspacken oder Aufstellen vorliegt.
Offensichtliche Mängel sind innerhalb 5 Tagen zu melden, bei Online-bzw. Faxbestellung durch schriftliche Mitteilung an LifeFoto, bei Einkauf über stationäre Filiale durch dortige Anlieferung.
Bei berechtigter Beanstandung hat LifeFoto die Wahl zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
§ 9 Haftung und Haftungsbeschränkungen
LifeFoto gewährleistet die Brauchbarkeit der Ware nach Maßgabe der von ihr herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Kunden gültigen Beschreibung. Eine unerhebliche Minderung der Brauchbarkeit bleibt außer Betracht, es sei denn, LifeFoto trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. LifeFoto gewährleistet, dass bei Softwarelieferungen das Programm auf einem geprüften Datenträger ordnungsgemäß aufgezeichnet ist. LifeFoto übernimmt keine Gewährleistung, wenn Programmfassungen geändert oder bearbeitet werden, soweit der Kunde nicht nachweist, das vorhandene Mängel in keinem Zusammenhang mit den Änderungen oder Bearbeitungen stehen. Für offensichtliche Mängel gelten ergänzend im kaufmännischen Verkehr §§ 377, 387 HGB. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre für Neuware, 1 Jahr für Gebrauchtware. Die Gewährleistung beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Soweit ein von LifeFoto zu vertretender Mangel des Programmpaketes bekannt wird, ist LifeFoto nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Erweist sich diese wiederum als fehlerhaft, kann der Käufer nach Setzen einer angemessenen Nachfrist nach seiner Wahl Minderung oder Wandlung des Programmpakets verlangen.
Weitergehende Haftungsansprüche des Käufers sind ausdrücklich ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Insbesondere haftet LifeFoto nicht für einen Datenverlust, Schäden an Datenträgern oder anderen Programmen, Betriebsunterbrechungen u. ä. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn die Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
§ 10 Datenschutz
Online-Bestellungen im LifeFoto.de-Shop werden - je nach Browser - SSL (= Secure Socket Layer) -verschlüsselt übertragen. Dabei werden Daten mit bis zu 128 Bit verschlüsselt, wodurch Unberechtigte mit den Daten nichts anfangen können. Wenn SSL unterstützt wird, erkennt dies der Besteller an einem geschlossenen Schloß im Browser.
Alle für den Geschäftsprozeß notwendigen personenbezogenen Daten werden bei LifeFoto elektronisch gespeichert, und vertraulich behandelt. Die Daten werden nicht an unbefugte Dritte weitergegeben. Befugt sind alle Geschäftspartner, ohne die der Geschäftsprozeß nicht vollständig abgewickelt werden kann, wie etwa Distributionen, Spediteure, Bank-/Inkasso-Institute, oder Wirtschaftsauskunfteien.
Der Käufer stimmt hierzu der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten mit seiner online-Bestellung bzw. seines Einkaufs in stationärer Filiale ausdrücklich zu.
Der Kunde kann jederzeit Auskunft über seine bei LifeFoto gespeicherten Daten verlangen, sowie deren Berichtigung oder Löschung. Hierzu genügt eine kurze Nachricht per eMail an: mail@lifefoto.de bzw. in stationärer Filiale.
Sollte dem Kunden durch LifeFoto ein persönliches Passwort und eine Kundennummer mitgeteilt worden sein, so verpflichtet sich der Kunde, diese überlassenen Daten weder öffentlich bekannt, noch unbefugten Dritten zugänglich zu machen.
In unserem LifeFoto.de-Shop kommen evtl. sogenannte "Cookies" zur Anwendung. Dies sind kleine Hilfsprogramme, die bei Besuch in unserem LifeFoto.de-Shop auf dem Kunden-PC/Server gespeichert werden. Sie dienen der Zwischenspeicherung verschiedener Informationen zum Besuch, wie etwa Kunden-Name oder ausgewählte Artikel im Warenkorb, um damit die Bedienbarkeit für den Kunden zu verbessern. Das Shopping ist jedoch auch ohne Speicherung von Cookies möglich. Dabei muss im Abfragefenster (sobald dies erscheint) die Akzeptanz zur Speicherung verweigert werden. Cookies sind nichts "gefährliches", und haben keinen Zugriff auf die Daten oder Programme auf dem Kunden-PC/Server.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB's rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und LifeFoto geschlossenen Vertrag ist Geldern.
Für den Fall, dass der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB ist oder seinen Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, wird Geldern als ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt.
§ 13 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmung bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Vereinbarungen im Kaufvertrag. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden binden LifeFoto nur nach schriftlicher Bestätigung.
LifeFoto
Michael Verhoelen
Rathausstraße 45
47509 Rheurdt
Tel. +49 2845 60 92 21
Fax +49 2845 60 92 20
E-Mail: michael@lifefoto.de
Internet: www.lifefoto.de
Ust-IdNr.: DE239952212
Stand Januar 2010